Stadt Kremmen	Kremmen, 23-12-01

Sitzungsniederschrift

Der Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Kremmen führte die 26. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 23.11.2023 in Rathaus Ratssaal, Am Markt 1,Eingang Mühlenstraße 1 um 19.00 Uhr durch.

a)	anwesend

Kretzschmar, Andreas	Vorsitzender

Kurth, Jürgen	Mitglied
Steinke, Marcel	Mitglied
Wedewardt, Daniel	sachkundiger Einwohner
Heß, André	sachkundiger Einwohner

b)	abwesend

Sommer, Lisa	Mitglied
Marzahn, Steffanie	sachkundiger Einwohner
Sommer, Heidi	sachkundiger Einwohner

c)	von der Verwaltung anwesend

Herr Busse, Frau M. Nebel

d)	Gäste 

Herr Tietz (Mitglied Stadtverordnetenversammlung)
Herr Schlichting (Mitglied Stadtverordnetenversammlung)

e)	Presse 

Die Mitglieder waren durch ordnungsmäßige Einladung vom 10.11.2023 auf Donnerstag, den 23.11.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.
Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Bestätigte Tagesordnung

I.
	
Öffentlicher Teil	
1.	Eröffnung der Sitzung	
2.	Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 26.09.2023.	
3.	Feststellung der  Tagesordnung	
4.	Einwohnerfragestunde	
5.	Beratung und Empfehlung: Übertragung Trägerschaft Schulsozialarbeit an den Grundschulen	
	Beschlussvorlage - 01-84-2023	
6.	Information: Rahmenvertrag über Kooperation in einer "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung der Trägerqualität in der Kinder- und Jugendhilfe" (KAG KTQ) - Herr Sturzbecher (IFK)	
	Vorlage - 01-110-2023	
7.	Information: Sachbericht Projekt WEGweiser "Pflege vor Ort" in der Stadt Kremmen im Jahr 2022	
	Vorlage - 01-109-2023	
8.	Beratung und Empfehlung: Finanzielle Förderung des Märkischen Sozialvereins e.V. für das Jahr 2024	
	Vorlage - 01-107-2023	
9.	Beratung und Empfehlung: Anträge zur Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Kinder-, Jugend- und Kulturarbeit der Stadt Kremmen im Jahr 2024	
	Vorlage - 01-141-2023	
10.	Beratung und Empfehlung: Anträge auf Gewährung von Zuwendungen gemäß Richtlinie über die Ausreichung von Zuwendungen an ortsansässige, gemeinnützige Vereine der Stadt Kremmen 2024	
	Vorlage - 01-65-2023	
11.	Beratung und Empfehlung: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Kremmen für das 2024	
	Vorlage - 01-95-2023	
12.	Sonstiges	

II.
	
Nichtöffentlicher Teil	
1.	Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 26.09.2023.	
2.	Beratung und Empfehlung: Verleihung von Ehrenbezeichnung und Auszeichnung der Stadt Kremmen gemäß Satzung	
	Beschlussvorlage - 01-111-2023	
3.	Sonstiges	

Punkt 
der	Verhandlungsniederschrift	Abstimmungs
ergebnis	
Tages- ordnung	Kultur- und Sozialausschusssitzung am 23.11.2023 	Ja	Nein	Enth	
	I. Öffentlicher Teil				

1.	Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Herr Kretzschmar, eröffnet am Donnerstag, den 23.11.2023 um 19 Uhr die 26. Kultur- und Sozialausschusssitzung. Er begrüßt die Mitglieder, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Frau L. Sommer, Frau H. Sommer und Frau Marzahn fehlen entschuldigt. 				

2.	Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 26.09.2023.

Da keine Ergänzungs- oder Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2023 bestehen, ist der öffentliche Teil somit bestätigt. 				

3.	Feststellung der  Tagesordnung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt und somit wird gemäß vorliegender Tagesordnung weiter verfahren.  				

4.	Einwohnerfragestunde

Frau Krajewski (Schulsozialarbeiterin Grundschule Kremmen) und Frau Reichardt (Schulsozialarbeiterin Grundschule Beetz) sind enttäuscht, dass sie keine Einladung zu der heutigen Sitzung bekommen haben und deshalb beantragen sie das Rederecht zum TOP 5. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem zu.

Frau Weber (Schulleitung Grundschule Beetz) und Frau Borchert (Schulleitung Grundschule Kremmen) beantragen ebenfalls ein Rederecht zu TOP 5. Die Mitglieder stimmen diesem ebenfalls zu. 				

5.	Beratung und Empfehlung: Übertragung Trägerschaft Schulsozialarbeit an den Grundschulen
Beschlussvorlage - 01-84-2023

Frau Nebel teilt mit, dass sie Frau Koegst und Frau Jagodzinski von der PuR GmbH eingeladen hat, deren Schwerpunkt in der Arbeit mit Kinder und Jugendlichen liegt (primär die Schüler*innen der Grundschule). Die beiden Eingeladenen stellen sich kurz vor. Frau Koegst ist die Geschäftsführung und Frau Jagodzinski die pädagogische Leitung. In dieser Eigenschaft betreut sie bei der PuR GmbH alle Projekte im Kinder- und Jugendbereich. Die Schulsozialarbeit ist an den Schulen ein großes Thema. Sie weist auf die Tischvorlage hin, die dieser Niederschrift beigefügt wird. Es handelt sich dabei um einen Konzeptvorschlag (18 Seiten). Die PuR GmbH würde die Dienst- und Fachaufsicht übernehmen sowie die Koordination der Umsetzung von Vereinbarungen und Standortkonzepten. Die Schulsozialarbeit dient als Brückenfunktion und arbeitet mit den Lehrern und der Schulleitung zusammen. Sie schlägt einen Dialog gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses und den Gästen vor.

Herr Tietz ist sehr erstaunt, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht, da es seitens der beiden Schulleitungen Einwände gab, die Schulsozialarbeit an einen externen Träger zu übertragen. Es sollte nicht in ein gut funktionierendes System eingegriffen werden. Herr Busse antwortet, dass die Stadtverordneten dieses Thema auf den Kultur- und Sozialausschuss zur Beratung verwiesen haben. Es wurde noch kein Vertrag mit der PuR GmbH geschlossen, sondern diese sind lediglich ein Beispiel für einen externen Träger und sollten sich heute hier mal vorstellen. Die Schulsoziarbeit soll damit nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden. Es handelt sich lediglich um eine Grundsatzempfehlung. 

Frau Nebel führt dazu aus, dass schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung aufgezeigt wurde, dass es im Rathaus keinen Mitarbeiter/keine Stelle  gibt, die die Fachaufsicht für die Schulsozialarbeiterinnen übernehmen kann. Es müsste eine Stelle dafür geschaffen werden. Die Schulsozialarbeiterinnen der Stadt Kremmen arbeiten im Moment ohne Fachaufsicht. Die Schule kann für die Schulsozialarbeit nicht der erste Ansprechpartner sein, sondern es muss derjenige sein, der auch die Dienstaufsicht über den Mitarbeitenden hat. Es gibt für die Stadt Kremmen als Anbieter der Schulsozialarbeit verschiedene Anforderungen und diese können im Moment nicht erfüllt werden. Herr Busse ergänzt, dass eine weitere Stelle für die Sozialarbeit besetzt werden müsste, aber sich niemand auf die aufgegebene Stellenanzeige bewirbt. 

Herr Kurth schließt sich den Worten von Herrn Tietz an. Er versteht, dass es eine Fachaufsicht geben sollte und schlägt vor, diese von einer Institution zu beschaffen. Er ist gegen die Übertragung der Trägerschaft. Herr Schlichting spricht Respekt gegenüber der Schulsozialarbeit aus und fragt nach, ob diese Übertragung dann ausgeschrieben wird. Frau Nebel antwortet, dass die Schulsozialarbeit als soziale Leistung nicht über ein herkömmliches Verfahren vergeben wird.  Frau Koegst sagt dazu aus, dass es kein richtiges Vergabeverfahren geben wird, sondern eher ein Interessenbekundungsverfahren, wonach die Kommune sich dann für einen Träger entscheiden kann. 

Herr Schlichting merkt hinsichtlich der Stellenausschreibung an, dass sich keine Fachkraft bewerben wird, wenn sie weiß, dass sie nach Übertragung der Trägerschaft ihre Arbeit wieder verlieren könnte. Denn kein neuer Arbeitnehmer geht auf einen befristeten Arbeitsvertrag ein. Die fachliche Leitung sollte durch die Stadt Kremmen gestellt werden, um dadurch die Schulsoziarbeit zu stärken.

Frau Reichardt würde es auch befürworten, wenn die fachliche Leitung durch die Stadt Kremmen erfolgt. Die Zusammenarbeit mit den Schulen läuft sehr gut und daran sollte nichts geändert werden. Frau Krajewski sagt dazu, dass beide Schulsozialarbeiterinnen ausgebildete Diplom-Pädagogen sind, sich regelmäßig fortbilden, an Fachtreffen des Kreisjugendrings teilnehmen sowie mit dem Jugendamt und dem Schulpsychologen eng zusammenarbeiten. 

Herr Wedewardt führt aus, dass es nicht um die Kompetenz der Schulsozialarbeiterinnen geht, sondern um die Unterstützung der Verwaltung. Denn es steht kein Mitarbeiter/keine Stelle  als fachliche Leitung zur Verfügung. Er findet, dass man den Vorschlag eines externen Dienstleiters aufgreifen sollte.

Herr Busse bestätigt, dass er die Schulsozialarbeit der beiden Kolleginnen sehr schätzt, aber die Stadt Kremmen als Arbeitgeber sollte Verbesserungen schaffen, um die Schulsozialarbeit zu stärken. Frau Koegst informiert, dass die PuR GmbH sehr große Erfahrungswerte hat und es rechtlich nicht zulässig ist, die Dienst- und Fachaufsicht zu trennen. Es muss beides aus einer Hand kommen. Sie bestätigt, dass Dienst- und Fachaufsicht pädagogisch nicht getrennt werden dürfen. Die Stadt Kremmen haftet für alles, was in Sachen Kinderschutz passiert und steht in der Pflicht, ihre Fachkräfte zu unterstützen und beratend zur Seite zu stehen. Denn die Verantwortung liegt beim Arbeitgeber und damit bei der Stadt Kremmen. 

Herr Steinke äußert, dass das Problem besteht, krankheitsbedingte Ausfälle abzudecken und es sollte eine Lösung dafür gefunden werden, dies personell auszugleichen. Deshalb müsste in der Verwaltung geprüft werden, wer die Fachaufsicht übernehmen könnte, um die Schulsozialarbeit zu beaufsichtigen. Herr Schlichting merkt dazu an, dass dies schnell über die jeweilige Schulleitung gelöst werden könnte, da diese soziale Fachkräfte im Rückhalt haben. Er findet, dass nicht immer alle Leistungen erbracht werden können und selbst wenn alle drei gleichzeitig ausfallen kann dies durch einen anderen Träger nicht gelöst werden. 

Herr Wedewardt fragt bei Frau Weber nach, wie das kompensiert werden könnte. Frau Weber antwortet, dass die Schulsozialarbeiterin sehr eng mit allen Lehrern zusammenarbeitet und sicherlich kann dann der ein oder andere ein bestimmtes Verfahren adäquat bis zu einem bestimmten Punkt fortführen. Ein krankheitsbedingter Ausfall ist zwecks des Vertrauens schwer zu ersetzen und es sollte keine externe Person dafür eingesetzt werden.

Frau Koegst weist darauf hin, dass Schule nicht gleich Sozialarbeit ist und deshalb getrennt betrachtet werden sollte. Diese beiden Rollen sollten nicht vermischt werden, sondern klar geregelt. Denn so sieht es auch das SGB vor. Sie berichtet weiter, dass Schulsozialarbeit eine Beziehungsarbeit ist und die PuR GmbH ein Team aus Kollegen ist, die sich alle untereinander kennen und dort könnte auch eine Art „Springer“ im Notfall eingesetzt werden. Die PuR GmbH bietet in jeglicher Hinsicht Unterstützung an. Herr Wedewardt stimmt Frau Koegst zu, dass die beiden Rollen klar getrennt werden sollten, aber trotzdem eine enge Zusammenarbeit erfolgen muss, bei der sich ausgetauscht wird, in welcher Weise das Kind unterstützt werden kann.

Frau Borchert fragt nach, ob außerhalb der Internetseite der Stadt Kremmen die offene 20-Stunden-Stelle beworben wurde. Frau Nebel antwortet, dass alles Übliche getan wurde, um diese Stelle zu besetzen. Herr Busse ergänzt, dass im Interamt, in der Zeitung und über persönliche Netzwerke die Stellenausschreibung beworben wurde.

Es folgen keine weiteren Fragen oder Anmerkungen, daher bittet Herr Kretzschmar um Abstimmung zur Empfehlung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0	Nein-Stimmen: 2 	Enthaltungen: 1

Somit wird dieser Tagesordnungspunkt nicht empfohlen.  				

6.	Information: Rahmenvertrag über Kooperation in einer "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung der Trägerqualität in der Kinder- und Jugendhilfe" (KAG KTQ) - Herr Sturzbecher (IFK)
Vorlage - 01-110-2023

Herr Sturzbecher (IFK Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung e.V.) stellt anhand einer Präsentation die beiden Arbeitsgemeinschaften (KAG KomNetQuaki und KAG KTQ) und deren Aufgaben vor. Diese Präsentation lag den Sitzungsunterlagen bei.

Herr Wedewardt sieht es als dringend notwendig an, eine Fachberatung innerhalb der Verwaltung aufzubauen, um die Kitas zu betreuen. Frau Nebel antwortet, dass dafür die Kitaleiter zuständig sind und keine Extra-Fachkraft in der Verwaltung dafür benötigt wird. Herr Wedewardt fragt bei Herrn Sturzbecher nach, wie er damit umgeht, wenn sich eine Kommune nicht so verhält, wie es vorgesehen ist. Herr Sturzbecher antwortet, dass ein Qualitätsfeststellungsbericht einmal jährlich angefertigt werden könnte, in dem für jede Einrichtung eine Empfehlung enthalten ist, wie diese weiter entwickelt werden könnte/muss. Die Verantwortung liegt beim Träger. Diese Berichte könnten auch im Kitaausschuss diskutiert werden, um eine große Transparenz zu schaffen und alle mit einzubeziehen, die für Kindererziehung verantwortlich sind.

Herr Kurth merkt dazu an, dass es verschiedene Sorten von Kitaträgern gibt und er könnte sich vorstellen, dass der ein oder andere damit überfordert ist und dann Kitas geschlossen werden müssen. Herr Sturzbecher antwortet, dass in den seltensten Fällen Kitas geschlossen werden müssen. Es wird noch eine Weile dauern, bis der Landtag die regelmäßige Überprüfung beschließt, aber es wird an der Umsetzung gearbeitet. Die KAG KomNetQuaki ist freiwillig, aber bei der KAG KTQ steht das Gesetz dahinter und dies muss irgendwann umgesetzt werden. 

Frau Nebel informiert, dass die Stadt Kremmen schon viele Jahre mit der KAG KomNetQuaki zusammenarbeitet und die Zusammenarbeit mit den Kitaleitern sehr gut funktioniert. Die durchgeführten Befragungen wurden gemeinsam ausgewertet und im Kitaausschuss beraten. Herr Wedewardt merkt dazu an, dass das Gelernte auch umgesetzt werden muss. 

Herr Busse bedankt sich bei Herrn Sturzbecher für die Präsentation und informiert, dass diese Kosten noch nicht in dem kommenden Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Er bittet die Fraktionen dies zu diskutieren, so dass das Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Sturzbecher erklärt noch kurz, dass die KAG KomNetQuaki in jeder einzelnen Einrichtung arbeitet und jeder für sich selbst verantwortlich ist, aber die KAG KTQ benötigt nur eine Kommune und dann wird alles für alle anderen Kommunen zur Verfügung gestellt, z.B. Entwicklungsstand der Kinder etc. und dies können dann alle Träger nutzen.

Herr Kretzschmar bedankt sich ebenfalls bei Herrn Sturzbecher für die Präsentation.  

7.	Information: Sachbericht Projekt WEGweiser "Pflege vor Ort" in der Stadt Kremmen im Jahr 2022
Vorlage - 01-109-2023

Frau Poppe stellt kurz den Sachbericht „Pflege vor Ort WEGweiser, wenn sich Lebensumstände ändern“ vor, der den Sitzungsunterlagen beiliegt. Sie arbeitet seit dem 1. August 2022 mit dem Seniorenbeirat zusammen. Frau Wolf (Märkischer Sozialverein) begleitet sie heute. Frau Wolf stellt sich kurz vor und berichtet, dass der Träger schon lange im Landkreis Oberhavel tätig ist. Der Verein bietet einerseits Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche an und andererseits Pflege vor Ort. Sie freut sich, dass Frau Poppe im Bereich der Pflege vor Ort für die Stadt Kremmen wirksam ist. Frau Wolf könnte sich vorstellen, dass die Kompetenzen zukünftig anders genutzt werden könnten, um zu kooperieren und das Projekt der Pflege vor Ort inhaltsreicher auszugestalten. Sie bedankt sich, dass sie heute bei der Sitzung anwesend sein darf und für die Unterstützung der Stadt Kremmen. 

Weiterhin stellt Frau Poppe anhand einer Präsentation, die der Niederschrift beigefügt ist, das Projekt Pflege vor Ort vor. Herr Engel, Vorsitzender des Seniorenbeirats, kann heute leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Frau Poppe arbeitet seit April 2022 hauptberuflich beim Märkischen Sozialverein und seit August 2022 nebenberuflich bei der Stadt Kremmen. Sie kann jederzeit angerufen werden, um das Problem zu schildern und sie findet schnell eine Antwort. Die nächste Zusammenkunft in dem Projekt „Jung und Alt“ findet beim Weihnachtsmarkt des Jugendclubs statt. Der nächste Schritt sollte sein, eine persönliche Anlaufstelle zu haben, da sie im Moment nur per Telefon oder E-Mail erreichbar ist. Sie hofft, dass dieses Projekt weiterhin gut über Mundpropaganda läuft und bedankt sich bei der Stadt Kremmen, die die Fördermittel dafür beantragt und zur Verfügung stellt.

Frau Poppe führt aus, dass dieses Projekt im Jahr 2024 genauso fortgeführt werden könnte wie bisher, aber man andererseits auch den Märkischen Sozialverein mit einbeziehen könnte, um professioneller und zielorientierter zur arbeiten. Die Fördersumme, die dem Projekt zur Verfügung steht, wird bisher nicht vollständig ausgeschöpft.

Frau Wolf äußert sich, dass sie für die zweite Variante sprechen würde, da die Stadt Kremmen dadurch nur profitieren könnte. Frau Poppe ist durch ihre Härte und ihr Engagement eine Bereicherung. Der Märkische Sozialverein betreut viele Projekte vor Ort in Trägerschaft und würde sehr gerne anbieten, an diesem Projekt mitzuwirken und weiter auszubauen. Frau Wolf würde sich freuen, die Erfahrung des Vereins weitergeben zu dürfen, da die Entlastung von pflegenden Angehörigen sehr wichtig ist.

Herr Kretzschmar bedankt sich bei Frau Poppe für die Präsentation und die ausführliche Darstellung des Projekts.

Herr Busse ist sehr dankbar, Frau Poppe für die Stadt Kremmen gewonnen zu haben und der Seniorenbeirat gibt ein super positives Feedback. Weiter ist er froh, dass das Land für dieses Projekt Fördermittel zur Verfügung stellt und er würde auch gerne dem Vorschlag folgen, den Märkischen Sozialverein mit einzubeziehen. Die formellen Dinge sollten in einem Termin noch beraten und festgelegt werden.  				

8.	Beratung und Empfehlung: Finanzielle Förderung des Märkischen Sozialvereins e.V. für das Jahr 2024
Vorlage - 01-107-2023

Herr Kretzschmar bittet um Abstimmung zur Empfehlung, da keine Fragen oder Bemerkungen bestehen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0 	Enthaltungen: 0

Somit ist die Finanzielle Förderung empfohlen.  				

9.	Beratung und Empfehlung: Anträge zur Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Kinder-, Jugend- und Kulturarbeit der Stadt Kremmen im Jahr 2024
Vorlage - 01-141-2023

Herr Busse berichtet, dass am Dienstag beim Finanzausschuss die KSA-Mittel erst gestrichen werden sollten, aber nun die beantragte Summe im jetzigen Haushaltsentwurf zur Verfügung steht.

Es gibt keine weiteren Bemerkungen oder Fragen, deshalb bittet der Vorsitzende um Abstimmung zur Empfehlung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 0 	Enthaltungen: 0

Die Gewährung der Förderung ist damit empfohlen. 				

10.	Beratung und Empfehlung: Anträge auf Gewährung von Zuwendungen gemäß Richtlinie über die Ausreichung von Zuwendungen an ortsansässige, gemeinnützige Vereine der Stadt Kremmen 2024
Vorlage - 01-65-2023

Herr Busse berichtet, dass eine Kürzung im Haushaltsentwurf um 25% vorgenommen wurde. Dazu gab es im Finanzausschuss sehr emotionale Diskussionen, da der Vorschlag kam, diesen Ansatz komplett zu streichen oder um 50% zu kürzen. Die Kürzung wurde auf 25% festgelegt, so dass 37.000 EUR auf die Vereine verteilt werden können. Herr Steinke meint dazu, dass er die Kürzung von 25% begrüßt, aber es nicht noch mehr sein sollte. 

Herr Kurth merkt an, dass jeder Verein einen Antrag stellt, aber nie die Dringlichkeit der Förderung angegeben wird. Er würde für eine Kürzung von 50% stimmen und die Vereine sollten die Einnahmen und Ausgaben offen legen. Herr Tietz sagt aus, dass im Finanzausschuss eine längere Diskussion geführt wurde, ob von den Vereinen dieser Nachweis verlangt werden kann. Es sollte mit den nächsten Anträgen überlegt werden, wie man damit umgeht.

Herr Steinke äußert, dass die Vereine, die sich um Sponsoren bemühen damit bestraft werden. Diese sollten nicht „verprellt“ werden. Herr Wedewardt ist einer ähnlichen Meinung wie Herr Tietz, denn es sollte geprüft werden, wie das Fördergeld ausgegeben wird (z.B. Modelleisenbahnverein). Herr Busse antwortet, dass dies für Miete, Wasser und Strom ausgegeben wird, was die Hauptkosten sind. Die Richtlinie ist eine Mitglieder- und keine Projektförderung. Er ist Mitglied im Vorstand des FC Kremmen und es mussten in diesem Jahr 4.000 EUR Mehrkosten für Gas gezahlt werden. Diese Mehrkosten haben jeden Verein in der Stadt Kremmen getroffen. Es ist gut für Familien, dass hier vor Ort geringe Vereinsbeiträge gezahlt werden müssen.

Herr Kurth merkt an, dass die Gesamtsumme der Anträge i.H.v. 50.493,44 EUR nicht mit der Summe in der Veränderungsliste i.H.v. 53.000 EUR übereinstimmt. Herr Busse sagt aus, dass diese Summe angepasst werden könnte, aber der Ansatz wird auf 37.000 EUR festgelegt, der gerecht an alle Vereine verteilt wird.

Herr Kretzschmar bittet um Abstimmung zur Empfehlung, nachdem es keine weiteren Fragen oder Bemerkungen mehr gibt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2	Nein-Stimmen: 1 	Enthaltungen: 0

Somit werden die Zuwendungen an die Vereine für 2024 empfohlen.  				

11.	Beratung und Empfehlung: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Kremmen für das 2024
Vorlage - 01-95-2023

Herr Busse informiert, dass die Veränderungsliste im letzten Finanzausschuss am Dienstag beraten und nochmals geändert wurde. Die Änderungen wurden als Tischvorlage ausgeteilt. Es können nun Fragen zu einzelnen Projekten gestellt werden.

Herr Steinke versteht nicht, warum der Ansatz für den Stadtempfang und das Ortsvorsteherbudget erhöht und der soziale Bereich gekürzt werden soll. Herr Kurth stimmt ihm zu. Herr Tietz antwortet, dass die Summe für die Ortsvorsteher für Ortsteilefeste etc. zur Verfügung stehen soll. Herr Steinke sagt aus, dass Feste auch wichtig sind, aber da haben die Bürger nur einen Tag was von, wonach in Vereinen das ganz Jahr über Sport betrieben und trainiert werden kann. Herr Busse führt aus, dass aus Sicht von Frau Dr. Gebauer der Stadtempfang unbedingt stattfinden soll.

Es bestehen keine weiteren Fragen oder Anmerkungen, daher bittet Herr Kretzschmar um Abstimmung zur Empfehlung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0	Nein-Stimmen: 0 	Enthaltungen: 3 				

12.	Sonstiges

Es bestehen keine Anregungen oder Fragen, daher schließt Herr Kretzschmar um 20.57 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. 				

Andreas Kretzschmar
Vorsitzender	
	Carmen Krüger
Schriftführerin